Die privatisierte Erfüllung staatlicher Aufgaben

Der Staat ist zu gross, zu langsam, zu teuer und zu weit von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Diesen Eindruck vermitteln die zahlreichen Privatisierungsvorhaben, die den Staat reformieren möchten. Können Privatisierung die Erwartung von weniger Staat einlösen oder sind umgekehrt die Befürchtungen berechtigt wonach damit die rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben zurückgedrängt werden?

Was den Staat ausmacht, sind die Aufgaben, die er erfüllen muss. Wer nur die Art und Weise der Aufgabenerfüllung verändert, wird den Staat nicht verkleinern, verursacht aber oft zusätzlichen Kontrollaufwand. Zudem können aufgabenfremde Motive in die staatliche Aufgabenerfüllung einfliessen und die Grenzen des Staates schwieriger zu ziehen sein. Auf der anderen Seite stehen grössere Flexibilität, Erfüllungsweisen, die für den Einzelfall passen, und die erhöhte Akzeptanz der Adressatinnen und Adressaten von staatlichem Handeln.

Dieses Buch arbeitet mit Blick auf das schweizerische Verfassungsrecht heraus, wo Probleme und Spielräume auftreten, wenn die staatlichen Aufgaben privatisiert erfüllt werden.